Die antisemitische Boykottkampagne BDS

Gegen Frieden und Zwei-Staaten-Lösung. Für Delegitimierung und Zerstörung Israels.

Die Handreichung geht dem historischen Hintergrund, den Kampagnenforderungen und der Zentralität antisemitisch-terroristischer Akteur_innen nach. Die Handreichung beinhaltet zudem die zentralen Resolutionen gegen Antisemitismus, BDS und antisemitische Boykottaufrufe in Deutschland.

Juni 2020, 2. aktualisierte Auflage.

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Index

Zusammenfassung

  • BDS steht für Boycott, Divestment and Sanctions (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen). Die BDS-Kampagne fordert den Boykott ausnahmslos aller israelischen Unternehmen, Produkte sowie kultureller und wissenschaft­licher Kooperationen. Das einzige Kriterium für den Boykott ist die Verbindung zum jüdischen Staat. Damit richtet sich BDS gegen alle Israelis.
  • Boykottforderungen gegen Jüdinnen und Juden bzw. gegen Israel haben eine lange Tradition. Gegen keine andere Bevölkerungsgruppe und keinen anderen Staat bestehen solch lang anhaltende Boykottaufrufe.
  • BDS-Gruppen geben vor, nur gegen die „Besatzung“ zu sein. Doch meinen sie damit meist nicht die israelische Kontrolle über die Westbank, sondern die Gründung Israels an sich.
  • Der vom arabisch-palästinensischen anti-Friedenslager verabschiedete sogenannte „BDS Call“ von 2005 fordert einen Boykott Israels bis die Existenz des jüdischen Staates de facto beendet ist.
  • Die Ziele von BDS sind nicht Frieden, Menschenrechte und Zwei-Staaten-Lösung, sondern eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels sowie dessen Auflösung als jüdischer Staat.
  • Damit sind die Forderungen der BDS-Kampagne nach der von der Bundesregierung angenommenen Arbeitsdefinition Antisemitismus als antisemitisch einzustufen.
  • BDS ist nicht nur ein Kampagnenlabel für verschiedene anti-israelische Gruppen, sondern auch ein Organi­sationszusammenhang. Das „BDS National Committee“ (BNC) arbeitet direkt oder vermittelt über den Council of Palestinian National and Islamic Forces u. a. mit den Terrororganisationen Hamas, Palästinensischer Islamischer Jihad und Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zusammen. 
  • Die BDS-Kampagne ist nicht nur in ihren Forderungen antisemitisch. Sie fördert auch darüber hinaus anti­semitischen Hass und Gewalt. Schon häufiger kam es im Zuge von BDS-Mobilisierungen zu verbalen und physischen Angriffen auf Jüdinnen und Juden. 

Hintergrund

Anti-jüdische und anti-israelische Boykotte

Boykottaufrufe und Boykottmaßnahmen gegen Jüdinnen und Juden haben eine lange Tradition. Sie basieren auf einer langen Geschichte anti-jüdischer und antisemitischer Denkweisen und Ausgrenzungen. Während des Nationalsozialismus kulminierten diese im Versuch der weltweiten Vernichtung aller Jüdinnen und Juden. So wie sich der Hass gegen Jüdinnen und Juden heute häufig gegen Israel richtet, wenden sich auch viele Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat.

Gegen keine andere Bevölkerungsgruppe und keinen anderen Staat besteht solch eine historisch durchgängige Tradition von Boykottforderungen

Bereits vor der Staatsgründung Israels, in den 1920er Jahren, rief u. a. der Palästinensisch-Arabische Kongress zum Boykott der Jüdischen Gemeinschaft (Yishuv) im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina auf. Die Arabische Liga forderte bereits in ihrem Gründungs­jahr 1945 den Boykott des Yishuvs. Nach der israelischen Staatsgründung 1948 richteten sich die Boykottaufrufe gegen die Existenz des jüdischen Staates.Im arabischen Raum wurden die anti-israelischen Boykottaufrufe und -maßnahmen auch unter dem Begriff Anti-Normali­sierungskampagne bekannt. Ihr Ziel ist es, Kontakte zu Israel (also ein „normales“ Verhältnis wie zu jedem anderen Staat) zu verhindern.1 In Folge der Friedensverträge Jordaniens und Ägyptens mit Israel sowie der Oslo-Verträge zwischen Palästinensern und Israel wird die Boykott-Forderung der Arabischen Liga heute de facto nur noch von einigen wenigen Staaten umgesetzt.2
Jedoch firmieren seit den 2000er Jahren vermehrt anti-israelische Boykottaufrufe im arabischen, nordamerikanischen und europäischen Raum unter dem Kampagnen­label BDS. Die BDS-Kampagne hat daher nichts mit dem Streben nach Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, etwa im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung, zu tun. Das Ziel von BDS ist vielmehr die Zerstörung Israels. 
Die BDS-Kampagne wird auf internationaler Ebene maßgeblich von palästinensischen Akteur*innen des anti-Friedenslagers dominiert. Die Abkürzung steht für Boycott, Desinvestment and Sanctions (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen). Laut ihrer Selbstdarstellung wurde die Kampagne 2005 von der „palästinensischen Zivilgesellschaft“ ins Leben gerufen.3 Das internationale Netzwerk unterschiedlicher Gruppen und Organisationen gibt vor, sich für Menschenrechte im Nahen Osten einzusetzen. Tatsächlich ist BDS ein Label, unter dem eine Delegitimierung Israels betrieben und die Akzeptanz palästinensischer Terrororganisationen gefördert wird.

Ziele und Forderungen von BDS

Nicht Frieden und Zwei-Staaten-Lösung, sondern die Delegitimierung und letztendliche Zerstörung Israels

Die Forderungen sowie das Vorgehen der BDS-Kampagne geben Aufschluss über ihre wahren Ziele. Die Kernforderung der BDS-Gruppen ist ein pauschaler Boykott Israels und richtet sich damit gegen alle Israelis: BDS fordert, sämtliche Waren aus Israel zu boykottieren. Sie fordert das Ende jeglicher Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der Wirtschaft ebenso wie in den Bereichen der Kultur oder der Wissenschaft. Konkret bedeutet das zum Beispiel: Ein israelischer Bio-Landwirt soll seine Avocados nicht in Europa verkaufen dürfen. Eine israelische Medizinerin soll nicht an einer internationalen Konferenz über neueste Entwicklungen in der Krebsforschung teilnehmen. Boykottiert werden sollen nach den Vorstellungen von BDS sogar israelische Gewerkschaften, die sich für die Belange palästinensischer Arbeiter*innen einsetzen. Auch jeglicher Kontakt mit Israel in Europa soll laut BDS boykottiert werden. So rief die BDS-Kampagne im Sommer 2017 zum Boykott eines Musikfestivals in Berlin auf, weil die israelische Botschaft eine einzelne Künstlerin mit einem Reisekostenzuschuss von 500 Euro unterstützt hatte. Über die Boykottforderungen hinaus postuliert BDS ein internationales Sanktionsregime mit dem Zweck, Israel international zu isolieren. Die BDS-Kampagne richtet sich also nicht gegen bestimmte politische Einstellungen oder Maßnahmen, sondern gegen den Staat Israel und seine Bürger*innen an sich. 

Der vom anti-Friedenslager verabschiedete BDS-Aufruf von 2005 fordert de facto das Ende Israels als jüdischem Staat 

Die BDS-Kampagne muss anhand ihrer Maximalforderungen beurteilt werden. Laut dem 2005 verabschiedeten Aufruf der internationalen BDS-Kampagne, dem sogenannten „BDS Call“, soll die Kampagne so lange fortgeführt werden, bis Israel nicht mehr als jüdischer Staat existiert. In dem Aufruf heißt es:4

Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen sollen weltweit gegen Israel vollzogen werden „… bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht, indem es: 

1) Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet […] 

3) Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.“5

Mit der „Besatzung allen arabischen Landes“ ist nicht etwa die israelische Kontrolle über das Westjordanland gemeint (aus dem Gazastreifen hatte sich Israel bereits 2005 einseitig zurückgezogen). Vielmehr bezieht sich die Forderung nach der Lesart arabisch-nationalistischer sowie islamistischer Gruppierungen, die maßgeblich an der BDS-Kampagne beteiligt sind, auf das gesamte israelische Staatsgebiet. In deren Sichtweise ist Israel ein Fremdkörper bzw. ein Krebsgeschwür auf einem Territorium, das mit Verweis auf völkisch-nationalistische bzw. religiöse Ideologien als ausschließlich arabisch bzw. islamisch bezeichnet wird. Mit anderen Worten: BDS hat die Vernichtung Israels als jüdischem Staat zum Ziel. 

Die Forderung nach einem Rückkehrrecht „der palästinensischen Flüchtlinge“ klingt zunächst einmal humanistisch.6 Mit der „Rückkehr“ von Millionen von Menschen in das israelische Staatsterritorium wird ein scheinbar harmloser Hebeltrick genutzt, der für den europäischen Kontext unbedenklich klingt, der aber qua der praktischen Konsequenzen einer Zerstörung von Israel von Innen gleichkommt und deshalb von Israel niemals akzeptiert werden könnte. 
Aussagen und Zitate wichtiger Repräsentant*innen und Befürworter*innen der BDS-Kampagne zeigen deutlich, dass es BDS nicht um friedliche Ko-Existenz geht, sondern um die Abschaffung Israels.7

BDS ist nicht nur ein Label, sondern auch eine Struktur

BDS National Committee (BNC) und die Terrororganisationen HAMAS, Palästinensischer Islamischer Jihad und PFLP

Mit dem BDS National Committee (BNC) verfügt die BDS-Kampagne seit 2007 über eine Koordinierungsinstanz. An erster Stelle der Mitglieder des BNC wird der Council of Palestinian National and Islamic Forces gelistet.8 Das ist ein Zusammenschluss, dem u. a. die Terrorgruppen Hamas, der Palästinensische Islamische Jihad und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) angehören. All diese Organisationen stehen auf der EU-Terrorliste.9 Auch in Deutschland traten Vertreter der BDS-Kampagne des Öfteren im Umfeld dieser terroristischen Gruppen auf. So zum Beispiel auf Jubiläumsveranstaltungen der Terrororganisation PFLP in Berlin10 oder auf einer europäischen Konferenz von Hamas-Anhängern in Berlin 2015.11 
Unterstützung erhält die BDS-Kampagne auch von Personen und Gruppierungen aus antiimperialistischen, arabisch-nationalistischen, islamistischen und palästinensischen und in geringem Maße aus christlichen und jüdischen Milieus. Der gemeinsame Nenner sind meist eine pauschale anti-israelische Haltung oder darüber hinausgehende antisemitische Einstellungen. Die Anzahl von Aktivist*innen, die die BDS-Kampagne etwa zu Protestkundgebungen in Deutschland mobilisiert, bewegt sich meist im unteren zweistelligen Bereich. Öffentliche Aufmerksamkeit erreicht die Kampagne vor allem durch internationale Medienkampagnen. 

BDS vertritt antisemitische Forderungen und fördert auch darüber hinaus Gewalt und Antisemitismus

Die BDS-Kampagne ist nach der durch die Deutsche Bundesregierung verabschiedeten Arbeitsdefinition Antisemitismus12 als antisemitisch zu bewerten.
BDS richtet sich gegen die Existenz Israels als Ganzes. Neben der Nähe zentraler BDS-Akteur*innen zu anti­semitischen Terrororganisationen, die gezielt Jüdinnen und Juden in Israel ermorden, trägt BDS durch sein Auftreten, aber auch im internationalen Kontext zu einem Klima bei, welches gewaltsame und antisemitische Aktionsformen befördert (z. B. Berlin Moviemento, Durban, Porto oder Valencia).13 Zudem werden vor allem Jüdinnen und Juden, die sich nicht offen gegen Israel aussprechen, durch BDS Aktivitäten in ihrer Meinungsäußerung beschränkt und isoliert. BDS ist demnach nicht gewaltfrei. Durch den Bezug auf Israel stellt das Label BDS eine Möglichkeit der Umweg­kommunikation dar, sich in Deutschland antisemitisch zu positionieren und zu engagieren. Auch rechtsextremistische Gruppen wie die Partei III-Weg unterstützen Israel-Boykotte.14 Dies zeigt, dass Israelboykotte eine breite weltanschauliche Nähe bis hin zu überzeugten Neonazis haben.

Stellungnahmen und Maßnahmen gegen Israel-Boykotte und BDS in Deutschland

Deutscher Bundestag

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wenden sich im Januar 2018 in einem gemeinsamen Antrag gegen „jede Form von Antisemitismus“, inklusive Boykottaufrufe. 15
Im Mai 2019 wird der Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.16

Landesparlamente

Ebenso haben sich die Länderparlamente von Baden-Württemberg17, Thüringen18 und Nordrhein-Westfalen19 sowie der Berliner Senat20 deutlich gegen Boykottaufrufe bzw. die BDS Kampagne positioniert.

Parteien

CDU Bundesparteitag
Die CDU stimmt auf ihrem Bundesparteitag in Essen im Dezember 2016 einen Antrag gegen BDS zu und stellt klar: „Die CDU Deutschlands erklärt mit diesem Antrag ihre Missbilligung und Ablehnung jeglicher BDS-Aktivitäten und verurteilt diese als antisemitisch.“21

Parteivorstand DIE LINKE 
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE beschließt im November 2014 eine Ablehnung von Boykotten israelischer Produkte. Der Vorstand „… schließt die Beteiligung an jeglichen Initiativen, Bündnissen oder Veranstaltungen aus, die das Existenzrechts Israels in Frage stellen“ und stellt fest: „Für uns als DIE LINKE in Deutschland verbieten sich … Boykottaufrufe gegen israelische Produkte.“22

SPD Berlin
Die SPD Berlin positioniert sich auf ihrem Landesparteitag im Mai 2017 „… gegen jeden Antisemitismus, egal, wo und wie er sich äußert“. Sie verurteilt „die antisemitische BDS-Kampagne“ und spricht sich aus „ … gegen jegliche Form der Kooperation mit Vereinigungen, die Unterstützer*innen der BDS-Kampagne sind.“23

Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Sachsen und Niedersachsen
Die Grünen in Bayern stimmen auf ihrem Landesparteitag im Oktober 2017 einem Antrag zu, der die Boykottbewegung BDS „in ihrer Gesamtheit als antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch“ bewertet. Zudem wird darin eine Zusammenarbeit mit der Kampagne und ihren UnterstützerInnen „ … sowie eine (Mit-) Ausrichtung von Veranstaltungen, bei denen BDS-Positionen vertreten werden“ abgelehnt.24
Im März 2018 beschließen außerdem die Landes­delegierten­konferenzen von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen25 und Niedersachsen26 Anträge gegen BDS.

Grüne Jugend Bremen
Auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Bremen im November 2017 wird der Antrag „Nein zu jedem Antisemitismus!“ beschlossen. Der Antrag fordert insbesondere die Petra-Kelly-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung auf, „jegliche Zusammenarbeit sowie
finanzielle oder logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und auch in Zukunft zu unterlassen.“27

Junge Liberale Nordrhein-Westfalen (NRW)
Die Jungen Liberalen stimmen auf ihrem Landeskongress im November 2017 dem Antrag „Solidarität mit Israel! Aktiv gegen Antisemitismus und Antizionismus!“ zu und fordern die „FDP-NRW auf, im Landtag darauf hinzuwirken, dass die Organisation BDS (Boycott, Desinvestions, Sanctions) (…) scharf sanktioniert wird.“28

Städte

München
Die Münchner Stadtratsfraktionen von CSU und SPD
fordern in ihrem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“, dass künftig keine städtischen Räume für „ …BDS-Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen…“ mehr zur Verfügung stehen, „…welche die Ziele von BDS verfolgen.“29

Frankfurt am Main
Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat einen Beschluss angenommen, der zum Boykott der BDS-Kampagne aufruft. Dadurch soll sichergestellt werden, dass „ …jegliche Aktivitäten von Institutionen, Vereinen oder Einzel­personen, die diese antisemitische Bewegung unterstützen, in Frankfurt weder Räumlichkeiten der Stadt noch der städtischen Gesellschaften oder Zuschüsse bekommen.“30

Berlin
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt, dass er sich persönlich dafür einsetzen wird, dass Gruppen oder Veranstalter, die die anti-israelische BDS-Bewegung unterstützen, keine städtischen Räume oder Zuschüsse mehr bekommen.31

Bielefeld
Der Stadtrat Bielefeld beschließt den Antrag „Antisemitismus bekämpfen – BDS Kampagne entgegentreten“. Es sollen keine Räume und keine finanzielle Förderung für die „BDS-Bewegung“ gestellt werden.32

Leipzig
Der Rat der Stadt Leipzig verabschiedet einen Beschluss „gegen jeden Antisemitismus“, in dem die BDS-Bewegung als antisemitisch bezeichnet wird. Künftig sollen an BDS und ähnliche Gruppierungen keine Räume mehr vergeben werden.33

Köln
Der Kölner Stadtrat wendet sich in ihrem Beschluss „Kein Raum für Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft!“ gegen Antisemitismus und Israel-Boykott-Kampagnen.34

Dortmund
Die Stadt Dortmund unterzeichnet die „Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund“. Laut der Erklärung sollen Organisationen, Vereine und Personen, die „die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren, zu antijüdischen oder antiisraelischen Boykotten aufrufen, diese unterstützen oder entsprechende Propaganda verbreiten“ keine Räumlichkeiten erhalten und von einer Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.35

Bonn
Der Stadtrat in Bonn beschließt den Antrag „In Bonn ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung“.36 Darin wird die BDS Kampagne als antisemitisch verurteilt.

Mannheim
Der Mannheimer Gemeinderat verabschiedet den Resolutionsantrag „Kein Platz für die antisemitische Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)-Bewegung in Mannheim“.37

Essen
In einer Verwaltungsvorlage beschließt die Stadt Essen „jegliche Form von antisemitischem und antiisraelischem Denken und Handeln, insbesondere auch das Wirken der Boycott-, Divestment- und Sanctions-Bewegung“ zu verurteilen und alles zu unternehmen, „um der BDS-Bewegung“ und „Gruppierungen, die eine grundsätzlich antiisraelische und damit antisemitische Haltung“ haben, keine Räume zur Verfügung zu stellen.38

Oldenburg
Die Stadt Oldenburg beschließt den Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ und verfügt, keine Räume mehr für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, die sich mit „Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen bzw. diese unterstützen, sie verfolgen oder dafür werben“.39

Hochschulgruppen und Studierendenvertretungen

Juso Hochschulgruppen
Juso Hochschulgruppen positionieren sich bundesweit gegen BDS auf dem Bundeskoordinierungstreffen in Frankfurt.40

Campusgrün Bundesmitgliederversammlung
Die Campusgrün Bundesmitgliederversammlung beschließt, dass die „Grüne Hochschulgruppe (…) auf die Verhinderung oder zumindest die kritische Begleitung BDS propagierender Veranstaltungen an Hochschulen hin-(wirken)“.41

RCDS
Die Bundesdelegiertenversammlung des RCDS verurteilt die BDS-Bewegung und in ihrer Zielrichtung ähnliche Bewegungen als „…antisemitisch und somit menschenverachtend und demokratiefeindlich.“42 

freier zusammenschluss der student*Innenschaften (fzs)
Der freie zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs) e. V. positioniert sich auf seiner Mitgliederversammlung in Hannover gegen BDS.43

Kirchen und Gewerkschaften

Evangelische Kirche in Deutschland
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beschließt eine Positionierung gegen „Boykottmaßnahmen gegen Israel“, in der Boykottmanßnahmen gegen Israel abgelehnt werden.44

Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit
Der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (DKR) fordert eine umfassende Ablehnung der gegen Israel gerichteten Kampagne BDS.45

DGB Jugend
Die DGB Jugend spricht sich gegen antiisraelische Kampagnen wie BDS aus, die einen Boykott Israls fordern.46

Lesenswertes zum Thema BDS

  1. Gil Feiler (2011): From Boykott to Economic Cooperation. The Political Economy of the Arab Boycott of Israel. ↩

  2. Ebd. ↩

  3. Vgl. https://bdsmovement.net/call, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  4. Ebd. ↩

  5. Vgl. https://bdsmovement.net/call#German, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020, Hervorhebungen durch die Autor/innen. ↩

  6. Anm. zum Begriff „Palästinensische Flüchtlinge“: Palästinensische Flüchtlinge genießen als einzige Flüchtlingsgruppe weltweit einen Sonderstatus. So haben sie ihr eigenes UN-Flüchtlingshilfswerk, die UNRWA, welches sich ausschließlich um palästinensische Flüchtlinge sorgt, während für alle anderen Flüchtlinge weltweit das UNHCR zuständig ist. Verbunden hiermit ist das Privileg, dass auch die Nachkommen männlicher palästinensischer Flüchtlinge der Flüchtlingsstatus zugesprochen wird. Keine andere Flüchtlingsgruppe weltweit kann sonst noch diesen Status vererben. ↩

  7. „Es ist unmöglich, Israel als jüdischen Staat auf unserem Land zu akzeptieren“ (Omar Barghuti); „Das wirkliche Ziel von BDS ist, den Staat Israel niederzuringen. […] Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser sind unvereinbar mit der Existenz des Staates Israel“ (As’ad AbuKhalil) Weitere Beispiele unter: Vgl. http://www.stopbds.com/?page_id=48, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  8. Vgl. https://bdsmovement.net/bnc, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  9. Vgl. https://www.consilium.europa.eu/en/policies/fight-against-terrorism/terrorist-list/ und http://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017D1426&from=EN, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  10. Vgl. http://www.audiatur-online.ch/2016/11/08/die-bds-bewegung-
    und-die-naehe-zum-terrorismus    , zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  11. Vgl. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/widerstand-
    gegen-kongress-hamas-anhaenger-wollen-in-der-berliner-arena-
    tagen/11656096.html    , zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  12. Vgl. Beschluss der Bundesregierung zur Implementierung der Arbeits­definition Antisemitismus. Vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/kulturdialog/06-interkulturellerdialog/-/216610, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  13. Vgl. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24853, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. Vgl. auch http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/22262, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  14. Vgl. https://logr.org/nsnordharz/2014/07/26/nie-wieder-zionismus/, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  15. Vgl. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/004/1900444.pdf, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  16. Vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf,
    zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  17. Vgl. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3622_D.pdf, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  18. Vgl. http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/67720/
    antisemitismus_in_thueringen_konsequent_bekaempfen.pdf    , zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  19. Vgl. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/
    Dokument/MMD17-3577.pdf    , zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  20. Vgl. https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1061.pdf, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  21. Vgl. http://www.cduffm.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=5361, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  22. Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE vom 29. November 2014. https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstaende-archiv/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/handeln-auf-der-basis-unserer-programmatischen-grundsaetze/, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  23. Vgl. https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3622_D.pdf, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  24. Vgl. https://www.gj-bayern.de/nein-zu-antisemitismus-nein-zu-bds/, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  25. Vgl. https://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/Beschluss_V3_GRUENE_Gegen_jeden_Antisemitismus_Nein_zur_BDS_Kampagne.pdf, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  26. Vgl. https://www.gruene-niedersachsen.de/boykott-ist-keine-loesung-nein-zu-bds/, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  27. Vgl. https://lmv-hb-11-11-2017.antragsgruen.de/LMV-HB-11-11-2017/Nein_zu_jedem_Antisemitismus-34531, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  28. Vgl. https://julis-nrw.de/beschlusssammlung/solidaritaet-mit-israel-aktiv-gegen-antisemitismus-und-antizionismus/, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  29. Vgl. https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4555576.pdf, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  30. Vgl. http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Frankfurt-becomes-first-German-city-to-ban-antisemitic-BDS-movement-503399, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  31. Vgl. https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/29553, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  32. https://anwendungen.bielefeld.de/bi/to0050.asp?__ktonr=168361,
    zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  33. https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2019/06/Der-Stadtrat-tagt-Klares-Bekenntnis-gegen-Antisemitismus-und-Antiromaismus-282824, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  34. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0051.asp?__kvonr=77087, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  35. https://www.dortmund.de/media/downloads/pdf/news_pdf/2019_6/Grundsatzerklaerung_gegen_Antisemitismus.pdf, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  36. https://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/bonner-
    stadtrat-verurteilt-israelfeindliche-kampagnen_aid-44039899    ,
    zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  37. https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/01/09/resolution-kein
    -platz-fuer-die-antisemitische-boycott-divestment-and-sanctions-bds
    -bewegung-in-mannheim/    , zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  38. https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVNVy94cvCAPRcB9TqK_30jOsDB9IlIMYZazGZk1Z6wq/Beschlusstext_0420-2019-1_-oeffentlich-_Hauptausschuss_20.03.2019.pdf, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  39. https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=199676&type=do,
    zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  40. Vgl. http://www.jusohochschulgruppen.de/meldungen/beschluesse/beschluss.html?&object=297, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  41. Vgl. https://campusgruen.antragsgruen.de/campusgruen/motion/2702, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  42. Vgl. http://rcds.de/wp-content/uploads/2018/03/Beschlussmappe-
    Gesamt.pdf     (S. 85), zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  43. Vgl. http://fzs-mv.de/wp-content/uploads/2016/11/reader-nach-der-55mv.pdf (S. 126–135), zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  44. https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/200303_Stellungnahme_Rat%20der%20EKD_BDS%20Stellungnahme-hg.pdf, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  45. https://www.deutscher-koordinierungsrat.de/dkr-home-Stellungnahme-BDS-2019, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩

  46. https://jugend.dgb.de/++co++78eaa846-79f4-11e8-bf1f-525400d8729f, zuletzt aufgerufen: 17.06.2020. ↩