Der Verein ‚Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e.V.‘ (im Folgenden Verein ‚Jüdische Stimme‘ oder ‚Jüdische Stimme‘) versucht, sich medial als Stimme zahlreicher Juden und Jüdinnen zu inszenieren, denen vorgeblich nur an Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gelegen sei. Doch schaut man auf ihre Demonstrationen, ihre Statements und ihre Social-Media-Auftritte, zeigt sich ein anderes Bild. Es finden sich zahlreiche Belege, dass dieser Verein insbesondere den israelischen Staat dämonisiert und delegitimiert.
Das vorliegende Dokument zeigt auf:
- Der Verein ‚Jüdische Stimme‘ versucht, eine Diskursverschiebung in Bezug auf Israel, Antisemitismus und die Erinnerung an die Shoah zu forcieren.
- Er unterstützt die antisemitische BDS-Kampagne.
- Die Terroristen der islamistischen Hamas, die das Massaker am 7. Oktober 2023 verübten, werden als „Guerillakämpfer“ bezeichnet, die aus „ihrem Ghetto ausgebrochen“ seien.
- In der Vergangenheit wurden mehrfach Kampagnen und Veranstaltungen der seit 2023 in Deutschland verbotenen PFLP-Vorfeldorganisation Samidoun unterstützt.
- Durch seine Proklamation eines jüdischen Sprechortes verleiht er seiner Position im Diskurs Gewicht und erfüllt damit für viele Antisemiten, Islamisten und Israelhasser die Funktion jüdischer Kronzeugen. So immunisiert man sich vermeintlich gegen die Kritik, das eigene Handeln sei antisemitisch, da Juden und Jüdinnen ja beteiligt seien und beruft sich auf die ‚Jüdische Stimme‘ als Gegengewicht bspw. zum Zentralrat der Juden in Deutschland, was die Verhältnisse innerhalb der jüdischen Community vollkommen verzerrt. Denn in Wahrheit handelt es sich bei der ‚Jüdischen Stimme‘ um eine kleine Randgruppe aus Antizionisten, die sich im eigenen Netzwerk aus Gruppen wie der ‚Internationalen Liga für Menschenrechte‘ (ILMR) und ‚Bundestag 3 für Palästina‘ (BT3P) immer wieder gegenseitig unterstützen. So entsteht der Eindruck einer breiteren Bewegung, wohingegen nur wenige und immer gleiche Einzelpersonen in mehreren Gruppen aktiv sind.
Auf die Frage, ob es im Zentralrat der Juden in Deutschland, dem er bis vor wenigen Jahren angehörte, auch andere Mitglieder gebe, die seine Meinung zu Gaza und Israel teilten, antwortete der ehemalige Vorsitzende des Vereins ‚Jüdische Stimme‘, Rolf Verleger: „Ich bin ganz klar in der Minderheit. Das ist völlig klar.“[1]
Die ‚Jüdische Stimme‘ inszeniert sich als Fürsprecherin für Frieden und Verständigung – dabei hetzt sie in Wahrheit fast ausschließlich gegen Israel.
Statements zur „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Der Verein ‚Jüdische Stimme‘ irrlichtert zwischen Israelhass und Terrorismusverharmlosung. Von ihm ist kein konstruktiver Beitrag zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte zu erwarten. Nicht erst seit dem 7. Oktober steht der Verein an der Seite antisemitischer Aufrührer in Deutschland und beteiligt sich an ihren Demonstrationen.“
Petra Pau, MdB (Die Linke), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags: „Die aktuellen Aktivitäten der ‚Jüdischen Stimme‘ haben ein neues Niveau der Holocaustrelativierung erreicht. Mit ihrem Demoaufruf zum Holocaustgedenktag am 27.01.2024 unter dem Motto ‚Nie wieder ist jetzt – Nie wieder für alle‘ betreibt sie gefährliche Geschichtsklitterung. Die Gruppierung versucht nicht nur die Gedenktage selbst neu zu besetzen, sondern versucht Begriffe des Gedenkens an NS-Opfer gezielt zu kapern und an ihre Stelle antisemitische Propaganda zu stellen.“
Tahera Ameer, Programmvorstand der Amadeu Antonio Stiftung: „‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘, das klingt nach Ausgleich und Versöhnung. Doch was gut klingt, täuscht: Auf ihren Demonstrationen, aber vor allem auch via Social Media wird immer wieder israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Die ‚Jüdische Stimme‘ versammelt jüdische, anti-israelische Positionen und arbeitet mit Akteuren aus dem BDS-Spektrum zusammen. Aufgrund ihrer Sprecherposition hat sie im antisemitischen Diskurs eine wichtige Entlastungsfunktion und dient damit gut als Rechtfertigung für die Verbreitung von israelbezogenem und Post-Shoah-Antisemitismus. So können sich andere auf sie als jüdische Gruppe berufen und damit versuchen, sich gegen den Antisemitismus-Vorwurf zu immunisieren – der hierzulande ja gemeinhin als schlimmer gilt als der Antisemitismus selbst.“
Dr. Dietmar Bartsch, MdB, ehem. Fraktionsvorsitzender Die Linke: „Seit seiner Gründung ist Israel ein bedrohter Staat. Der 7. Oktober 2023 hat der Welt aufs Grausamste vor Augen geführt, wie fragil es um die Sicherheit Israels beschaffen ist. Den Terroristen, allen voran der Hamas, war und ist völlig egal, ob es sich um rechte, um linke, um säkulare oder um orthodoxe Juden handelt – sie wollen Juden abschlachten. Kampagnen wie ‚BDS‘ oder die ‚Jüdische Stimme‘, die vorgeben, sich gegen Unrecht an Palästinensern und für die Aussöhnung zwischen Israel und Palästina einzusetzen, tragen im Kern weder zu dem einen noch zu dem anderen bei und bleiben Antworten auf die gravierenden Probleme beider Gesellschaften schuldig. Der BDS will den Boykott Israels. ‚Kauft nicht bei Juden‘ hieß es 1933 in Nazi-Deutschland. Unsere historische Verantwortung ist unvereinbar mit der BDS-Kampagne. Zu welchen fragwürdigen Mitteln der BDS im Übrigen bereit ist, demonstrierten seine Aktivisten, als sie Gregor Gysi 2014 im Bundestag zum Zwecke der Selbstinszenierung auflauerten. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, rüttelt am Lebensrecht der Jüdinnen und Juden.“
Hanna Veiler, Vorsitzende der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD): „Die ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘ fügt der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland einen enormen Schaden zu. Die Organisation kooperiert mit bekannten Antisemiten und setzt die jüdische Selbstbestimmungsbewegung des Zionismus mit Faschismus gleich. Sie ist keine offizielle Repräsentation der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, sondern eine kleine und radikale Randgruppe.“
[1] https://www.deutschlandfunk.de/anti-israelische-proteste-wer-hat-uns-das-denn-eingebrockt-100.html